Das große Thema der zweiten Gemeinderatsitzung am 26.05.2020 war der Antrag der Innzeit zu einer Bebauungsplanänderung. Die Änderung des Bebauungsplans beinhaltet, dass an dem jetzigen Platz der Schallschutzmauer der geplante Bau stillen Gewerbe zu einem geförderten Wohnraum verändert wird. Trotz unseres Positionspapiers (hier klicken) und unseren Argumenten, wurde der Antrag überstimmt und somit abgelehnt. Der Konsens der meisten Gemeinderäte war, dass sie nicht gegen den geförderten Wohnungsbau sind, sondern gegen diesen Platz in der Sagmühle.

Der nachfolgende Antrag, die Aufstockung des Montessori Kindergartens, wurde dann einstimmig abgelehnt, da es nur erforderlich gewesen wäre, wenn der Antrag des geförderten Wohnens akzeptiert worden wäre.

Ein weiterer Antrag zu Erweiterung der Parkplätze im Ortsteil Sägmühle wurde dann einstimmig angenommen. Dabei sollte bei der Ausführung darauf geachtet werden, dass die Parkplätze öffentlich blieben, nicht für Wohnungen reserviert und mit einer Ladestation für E-Autos versehen werden. Dieser Antrag zeigt, dass die Parkplatzsituation im Ortsteil Sägmühle mehr wie angespannt ist.

Einige weitere Anträge zur Änderung des Bebauungsplans im Ort wurde zugestimmt.

Einem Antrag auf Änderung des Flächennutzungsplans wurde nicht zugestimmt. Der Konsens war den Flächennutzungsplan im Gesamten zu ändern und nicht für einzelne Grundstücke.

Am Ende entschied der Gemeinderat, die Zuschüsse für beide Bibliotheken (evangelische und katholische) auf  1750€ zu erhöhen. Beide Bibliotheken werden ehrenamtlich betrieben und leisten im Ort tolle Arbeit. Das sollte so auch von der Gemeinde honoriert werden. Ein einmaliger Zuschuss für die katholische Bibliothek wegen eines neuen Computersystems von 3500€ ist auch genehmigt worden.

Nach einem nichtöffentlichen Teil, war die Gemeinderatssitzung um 22:20 beendet.

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Nachtrag (09.06.2020):

Es ist wichtig umfassend zu informieren, deswegen verlinken wir an dieser Stelle den offenen Brief an die Brannenburger Bürger*innen von den 18 Gemeinderäte, die gegen der Bebauungsplanänderung in der Sägmühl  gestimmt haben:
Facebook Beitrag der CSU
Facebook Beitrag der Freien Wähler
Facebook Beitrag Junges Dorf

Hier nochmal die Grundlage unsere Entscheidung warum die drei grünen Gemeinderäte dafür gestimmt haben:
Positionspapiers der Grünen Brannenburg